Ist der aktuelle Rechtspopulismus neu?

Ist der aktuelle (rechte) Populismus neu? Wenn ja, was ist neu an Phänomenen wie Trump, Brexit und AfD? Möchte ein paar Gedanken dazu loswerden.

1. Populismus gab es schon immer. Das liest und hört man immer wieder und es ist als Argument etwa so ergiebig wie „warme Sommer gab es schon immer“ in der Klimawandel-Debatte. Die berauschende Antwort darauf: Ja, Populismus gab es immer, er gehört zur Politik dazu.

Hier sollte er sein, leider ist er aber im Weißen Haus. (eigenes Foto)

 

Im Negativ-Szenario stacheln Politiker ihre Wähler auf und manipulieren sie, umgekehrt nehmen Sie auf, was Sie an Volkes Stimme wahrnehmen wollen. Platt wie wahr, schon immer so gewesen. Wir haben es bei dem aktuellen, meist in rechter Form auftretenden Populismus aber doch mit einem im Detail neuen Phänomen zu tun, der mit dem Auftreten des Webs und der Sozialen Medien zu tun hat.

Was ist NEU am aktuellen Populismus?

Prozedural ist er anderen politischen Diskursen nicht unähnlich. Ein Loch tut sich auf in der politischen Landschaft (bzw. wird aufgetan), eine politische Persönlichkeit oder eine Gruppe setzt sich darauf und agiert / profitiert.

Dynamik
NEU ist vielmehr die Dynamik, mit der Themen besetzt werden. Mobilisiert wird heute auch online und nicht-politische Akteure ergänzen den Diskurs um eigene „Fakten“ und Sichtweisen. Teils versuchen sogar professionelle Trolle anhand von Themen zu agitieren und Mehrheiten zu inszenieren. Themen werden in Echokammern angereichert und zum Teil dramatisiert und aufgeladen.

Inhalte
Die Inhalte betreffen eigentlich nahezu nie Sachthemen sondern entstammen fast ausschließlich dem Setzkasten der Identitätspolitik. Die AfD mit ihren geliebt-gehassten Flüchtlingen, Trump mit seiner Mauer, seinen Mexikanern und den bösen ausländischen Mächten, die die USA ungerecht behandeln, Boris Johnson und die Brexiteers gegen die verschlagene EU.

Es geht selten darum, das Land ökologischer, zukunftsfähiger / digitaler zu machen. Es geht nur vordergründig um Bildung oder Wirtschaft. Es geht um den politischen Strawman; wir gegen die. Warum? Weil es einfacher ist, Flüchtlinge für all unsere Probleme zu beschuldigen. Weil eine Mauer an der Grenze zu Mexiko in ihrer herrlichen Einfalt als Konzept von Allen verstanden wird. Wir gut, die bös. Plus: Texte werden schnell gelesen, daher ist Einfachheit ein Essential. Es entspricht den Gewohnheiten im Web 2.0; zum Lesen ist nicht viel Zeit.

Themengenerierung
Die Themen werden dabei nicht nur aus aktuellen Anlässen abgeleitet, sondern zum Teil auch von interessierten Playern selbst geschaffen. So ist zum Beispiel Carles Puidgemont aus meiner Sicht ein Populist. Denn das Thema der katalonischen Unabhängigkeit ist, falls ich das ferndiagnostisch beurteilen darf, ein medial generiertes und befeuertes.

Der Brexit ist eine über Jahrzehnte von der britischen Rechten am Leben gehaltene politische Fiktion, die von guten, anständigen britischen Bürgern und fiesen, meist deutsch-französischen, nicht-gewählten EU-Bürokraten handelt, die ersteren hässliche Auflagen verpassen, aber auf der anderen Seite Polen und Rumänen ins Land schaufeln, um sie zu schwächen.

Auch von „Links“ geht Populismus gut; ich empfinde etwa die Aufregung um TTIP und CETA als populistisch, und zum Teil auch als äußerst nationalistisch, daher setze ich „links“ oben in Klammern. Unterschied sind da allerdings zum Teil die Akteure, die beim linken Populismus zumindest in Europa dann doch meist erheblich seriöser auftreten (tatsächlich bräuchten wir mehr linken Populismus, dann darf er aber bitte auch wirklich links sein und nicht nationalistisch durch die Hintertür).

Persönlichkeiten
Die auftretenden Agenten sind nahezu durch die Bank weg politische Golddigger und Opportunisten; meiner Ansicht nach einer der gravierendsten Unterschiede zur „Politik 1.0“. Früher war natürlich auch nicht alles gut; aber was wir gerade erleben, ist ein rapider Verfall der politischen Kultur zu Gunsten einer testosteron-lastigen, eventorientiert-opportunistischen Bierzeltpolitik.

Die Personen dahinter haben oft wenig eigene, originär politische Ansichten. Ein Donald Trump hat politisch weder besonders Ahnung noch Interesse, er ist ein Showbiz-Gewächs. Seine politischen Überzeugungen gehen über Instinkte kaum hinaus, und die da lauten: Weiße sind besser als Schwarze, Männer sind besser als Frauen, und Reiche sind besser als Arme.

Ein Boris Johnson glaubt nicht wirklich, dass der Brexit positive Auswirkungen auf das Vereinigte Königreich hat. Er betreibt ihn trotzdem, denn da war ein Loch in der Landschaft, in dem nur die unappetitlichen Player um UKIP saßen. Warum also nicht er? Es hat ihm zumindest das Amt des Außenministers eingebracht. Auch Erdogan und Orban sind Populisten, wie sie im Buche stehen; sie haben über Jahre Demokraten gemimt und ihre Macht konsolidiert; zu einem Zeitpunkt, als sie fest im Sattel saßen, haben sie die Masken abgeworfen.

Und auch bei der AfD tummeln sich die Populisten; Beatrix von Storch ist eine gebildete Juristin, ich bin mir sicher, der Klimawandel steht für sie fest. Sie plärrt aber dagegen an, mit Unwahrheiten, Sprücheklopfereien und Beleidigungen gegen „Klima-Nazis“. Herrlich doof – Populismus in Reinform. Nicht alle in der AfD halte ich übrigens für Populisten; es gibt auch überzeugte Rechtsextremisten darunter.

Politischer Stil
Da die meisten der hier auftretenden Persönlichkeiten von den eigenen Positionen kaum überzeugt sind, ist für sie dann auch die Lüge das Mittel der Auseinandersetzung schlechthin. Ich rede dabei nicht von gebrochenen Wahlkampfversprechen. Ich rede von bewusst verdrehten Fakten, übertrieben dargestellten Sachverhalten, aber auch von schlichten Diffamierungen. Gemeinsam mit dem Dementi und der Provokation bildet die Lüge quasi den unheiligen Dreiklang des modernen Populismus. Man provoziert oder lügt, kann aber später noch halbärschig zurückrudern. Mit einer Prise Whataboutismus (der vierte im Bunde) wird die Debatte dann auf Facebook „totgelabert“, bis ein multireferentieller Brei übrigbleibt, aus dem sich jeder nach Lust bedienen kann.

Die Narrativen basieren auf windigen Beweislagen, schrägen Youtube-Videos, zusammengezimmerten Memes. Ein weiterer Effekt der modernen Medien: Politiker wissen heute, dass Fakten weniger ziehen als „Emotions“. Mehr noch als früher ist Politik Showbiz. Klar, dass sich ein Trump hier wohlfühlt.

Ist er also neu?
Rechte Parteien gab es immer, politische Lügen gab es immer, Populismus gab es immer. Aber im Detail hat sich die dunkle Seite der Macht dann doch weiterentwickelt.

Politik wird zunehmend von einfachen Wahrheiten geleitet, Fakten verschwinden zugunsten von Geschichten, das Bauchgefühl ersetzt den Verstand. Die Geschwindigkeit ist massiv gestiegen, Taktgeber sind soziale Medien wie Twitter oder Facebook. Politische Akteure bespielen diese Stimmungen, und dies nicht unbedingt, weil es der eigenen politischen Sichtweise entspricht, sondern weil es sich gut verkaufen lässt.

Der politische Überzeugungstäter wird ersetzt vom opportunistischen Spin-Doctor. Verwundern darf dabei nicht, dass Menschen, die wie Manager handeln, auch hinter der Bühne entsprechende „Boni“ einfordern. Korruption wird der Normalfall. So verteilt ein Orban generös an seine Spezis, ein Trump so und so. Boris Johnson hat die eigene Biegsamkeit zu höheren Staatsämtern geführt. Nach seiner jüngsten Niederlage hat er sich erstmal in sein Loch verkrochen. Aber, keine Angst, von dem – wie von anderen Politikern seiner Provenienz – haben wir noch nicht das Letzte gehört, und ich bin sicher, mit neuen Trumpesquen.

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