@ Seehofer: Nicht Merkel ist „Schuld“ an der AfD

Mit unserer Longtime-Kanzlerin Merkel war ich selten einer Meinung. Erinnere ich mich an Ihren Ausstieg vom Atomausstieg 2010 oder ihre Griechenlandpolitik in den Jahren darauf, wird mir schummerig. Trotzdem muss man ihr doch trotz all ihrer kleinen Opportunismen, Anwanzereien und Instinktlosigkeiten doch zugutehalten, dieses Schiff hier zumindest auf Kurs zu halten und dies schon ziemlich lang; letztlich muss man sie dann doch mit den Politikern anderer Länder derzeit vergleichen, bei denen mir noch erheblich schummeriger wird. Und mit ihrer Flüchtlingspolitik 2015 hat sie mit Sicherheit in vielerlei Hinsicht richtig gehandelt, so sehr man sich auch wünschen würde, sie wäre danach nicht eingeknickt.

Stinker: Seehofer, Wegbereiter der AfD.

 

An einem ist sie allerdings mit Sicherheit nicht Schuld – am Aufstieg oder gar an der Existenz der AfD. Dass sie nämlich genau das sei, hört und liest man immer wieder in den Kommentarblasen besorgter Bürger, bei Braunies in Pegida und CSU-Kreisen (vielleicht noch mit vorgehaltener Hand) und teils sogar bei den Anhängern der Rechtspopulisten selbst. Die Logik dahinter ist allerdings völliger Bullshit. Bullshit, basierend auf politischen und logischen Fehlschlüssen und schlechterdings auf Projektionen der eigenen politischen Vorlieben auf die Allgemeinheit.

Ähnlich liest sich das derzeit nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer in Kommentarspalten, wo es heißt: „Nimmt Berlin noch mehr Flüchtlinge auf, bekommt die AfD dort gleich zwei Prozent mehr!“ –> So gelesen in der Kommentarspalte der Berliner Morgenpost. Ähnlich beschönigten Braunies nach 2015 stets brennende Flüchtlingsheime: „Naja, es gibt ja auch jetzt viel mehr.“ Man liest nur unschwer heraus: Wo Flüchtlingsheime sind, werden sie nunmal angezündet. Wo Geflüchtete hinkommen, gewinnen die Braunen. Denn Rassismus ist quasi der Normalzustand. Denkt man das ganze weiter, müsste Merkel nur die Politik der Braunen übernehmen, schon wäre die AfD obsolet. Die CSU etwa denkt genau so.

Dass dies nicht stimmt, lässt sich gerade diese Woche – sogar von Seehofer und seinen Schergen – eindrucksvoll bestaunen. Nicht, dass es sie zum nachdenken anregen würde; angucken lässt es sich aber. Die CSU krepelt laut aktuellen Umfragen kurz vor der Bayernwahl bei 40 % herum, *weitab* der eigenen Ambitionen. All das Geschimpfe und Gehetze, das Geflehe und Gedrohe, all die Provokationen und Beleidigungen, all die ostentativ bekundeten Sympathien für Antidemokraten und rechte Demagogen, alles für die Katz? Zugespitzt: Ja. Profitiert hat lediglich die „AfD“. Denn nicht Merkels Politik ist Schuld am Aufstieg der „AfD“ – sondern das Gehetze der CSU dagegen.

Wer davon ausgeht, dass Flüchtlingszuzug automatisch „AfD“ und brennende Flüchtlingsheime bedeutet, der geht von einem natürlichen und steten Rassismus der deutschen Bevölkerung aus, der so offenkundig nicht (mehr?) existiert. Die Vorzeichen sahen im Spätsommer / Herbst 2015 nämlich gänzlich anders aus. Auf quasi-seehoferschem Boden, in München, löste die Ankunft kriegsgeplagter syrischer Flüchtlinge Begeisterung und Solidarität aus. Die Medien spielten vielfach mit, es schien ein völlig neues Deutschland zu sein, dass sich hier zeigte; vergleichbar nur mit der Begeisterung in Wendezeiten. „Wir schaffen das“ hätte auch Seehofers Losung sein können damals. Auch er hätte sich solidarisieren können, hätte Menschlichkeit zeigen können. Stattdessen begann er eine einmalige Kampagne gegen diese Stimmung, und tat das Obengenannte: Er schimpfte, er hetzte, er flehte, geiferte und drohte. Und diese, seine Kampagne dauert bis heute an.

Schon früh wurden Geflüchtete bei Seehofer zur „Belastung“, schon 2015 drohte er mit dem Bruch der Koalition und mit dem Bundesverfassungsgericht. Letztlich kippte die Stimmung und die meisten Medien entschieden sich dann, auf der losgetretenen Angst- und Hasswelle mitzuschwimmen; über Monate las man, fast egal wohin das geplagte Auge blickte, von „überforderten“ Gemeinden, von Altersheimen, die zu Flüchtlingsheimen gemacht werden sollten, von der Angst der Einheimischen, deren Solidarität ausgenutzt wurde, von notgeilen Südländern, von finanziellen Belastungen. Denn: Klicks und Visits.

Die Tage des Willkommenheißens waren 2015 so schnell und unverhofft vorbei wie sie gekommen waren und auf Facebook sah man eigentlich nur noch das aufgequollene Gesicht von Seehofer, der, wie wir jetzt schon wissen, schimpfte, hetzte, usw. Einen traurigen Tiefpunkt markiert hier mit Sicherheit Seehofers offen bekundete Sympatien für den korrupten Antidemokraten Orban. Binnen weniger Wochen brannten die ersten Flüchtlingsheime. Seehofer ist sich der Wirkung seiner eigenen Kampagne schon bewusst, so behauptete er letzte Woche, die EU „wachgeküsst“ zu haben. Darauf scheint er immer noch stolz zu sein, denn er schürt die Angst immer und immer wieder, bis heute sind es eigentlich fast ausschließlich er und seine Spießgesellen, die das Flüchtlingsthema künstlich am Leben halten.

Die „AfD“ musste eigentlich gar nicht viel machen, nur mitschwimmen. Sie setzte mal hier eine kleine Klagedrohung oder eine kleine Lüge drauf, profitierte mal dort von einer von einer Straftat von Geflüchteten. Aber diskreditieren musste sie die Flüchtlingspolitik nicht, das machte schon die CSU, sie bescherte der AfD nahezu im Alleingang den Aufstieg, nicht Merkel. Denn das Thema Flüchtlinge ist erstmal ein politisch unbesetztes Thema, die Menschen wollten es positiv besetzen, Seehofer hat dies zerstört. Er hätte es auch kritisch, aber positiv begleiten können, Schwierigkeiten, aber auch Chancen benennen können. All dies wäre möglich gewesen.

Würde mich interessieren, ob sich Seehofer und seine Kumpane nun wundern, dass ihr Gegeifer sich nicht in Prozentzahlen widerspiegelt. Ob es sie tatsächlich wundert, dass die AfD davon profitiert, dass ihre menschenverachtende Weltsicht dank Seehofer nun quasi Minister-Segen hat. Dass die Angst und der Hass auf Fremde vielleicht doch nicht so verankert ist in der deutschen Bevölkerung, wie sie es vermuten / gerne hätten (vielleicht, weil es bei ihnen der Fall ist). Denn auch wenn die CSU nun die Politik ihrer eigenen Partei nach Kraft beschädigt hat, so müsste ihr doch klar sein / werden: Die „AfD“-Anhänger werden sie nicht wählen, denn sei sind in Regierungsverantwortung, wer CSU wählt, wählt Merkel.

 

 

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