Aus der Ecke – über die Deutungskämpfe der deutschen Rechten

(Zu) Viele sind es, keiner will es sein: rechts. Ob Sarrazin, Matussek oder die AfD: Die Rhetorik der deutschen Rechten zielt darauf ab, die Rechts-Links-Koordinaten in Deutschland zu verschieben und mithin ein neues reaktionäres Klima zu schaffen.

Schlechte Stimmung? Thilo Sarrazin will endlich mal wieder rechts und gut drauf sein. (Flickr: Franz Johann Morgenbesser/CC BY-SA 2.0)

Schlechte Stimmung? Thilo Sarrazin will endlich mal wieder rechts und gut drauf sein. (Flickr: Franz Johann Morgenbesser/CC BY-SA 2.0)

Jüngst bei Frank Plasberg’s Hart aber Fair: Jakob Augstein, in seiner gewohnt holzigen Art, nennt den inzwischen in deutschen Talkshows zum Inventar gehörenden AfD-Chef Bernd Lucke mehrmals in einem Atemzug mit dem bösen Wort: Rechtspopulismus. „Populist sein“ – das klingt in Deutschland nach wenig Substanz, nach Opportunismus und Machtgeilheit – so irgendwie nach Berlusconi. Den lockeren Umgang mit dem Label, den Horst Seehofer (wohlbegründet) pflegt, hat nicht jeder.

Lucke reagierte auf jeden Fall äußerst dünnhäutig, fuhr Augstein sinngemäß an dass er sich der Einschätzung des Simon-Wiesenthal-Instituts, der Freitag-Herausgeber sei ein Antisemit, NICHT anschließe (natürlich ;-)), es diese Vorwürfe aber gebe und er sich doch bitte mit allzu wohlfeilen Unterstellungen anderen gegenüber zurückhalten möge. Lucke mag inzwischen ein politischer Profi sein, wenn er sauer ist, merkt man es ihm allerdings an der flackernden Stimme und den giftigen Augen sofort an. Irgendwie hat man dann immer Angst, der Mann rennt gleich heulend aus dem Studio.

Merke: Lucke möchte nicht „populistisch“ und auch nicht „rechts“ sein und lehnt auch eine Assoziation mit anderen (anti-)europäischen Parteien wie dem Front National oder der niederländischen Partij voor de Vrijheid ab. Warum eigentlich? Was wäre das Problem? Man müsste sich offen dazu bekennen, „rechts“ zu sein. „Rechts“ sein, das klingt in Deutschland nach wie vor nach dem Zivilisationsbruch Nazi-Deutschlands, nach primitivem, reaktionärem Weltbild, Korpsgeist und Gleichschritt.

Diese Verbindung ist in anderen europäischen Ländern natürlich erheblich schwächer ausgeprägt – in der Bundesrepublik Deutschland, die sich nach dem dritten Reich (zumindest verbal) als Gegenentwurf zur Gewaltdiktatur Hitlers entwarf, spielt sie – Gott sei Dank – nach wie vor eine Rolle. Klar gehören der offene Anti-EU-Kurs, anti-demokratisch großbürgerliche Haltungen und die latente, aber immer offener zur Schau getragene Fremdenfeindlichkeit der AfD nach dem klassischen deutschen Verständnis zum rechten Spektrum im politischen Gefüge.

Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ war allerdings die Initialzündung für den teils auch erfolgreichen Versuch, anti-emanzipatorische, anti-demokratische und reaktionäre Sichtweisen wieder massiv salonfähig zu machen. (Gegeben hat es diese Denke natürlich immer, auch und insbesondere in Deutschlands sogenannter Mitte.) Der zentrale Satz ihres Bullshit-Bingos ist „das wird man ja noch sagen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden“. Grundlage dafür ist einmal das Dogma, dass das dritte Reich ja „schon“ 70 Jahre her ist und reaktionäre Haltungen heute mit den damaligen Verbrechen nichts zu tun haben.

Zweites Dogma ist, dass der mediale Mainstream links sei und es „Denkverbote“ in der Gesellschaft gebe. Was unsinnig ist, denn von rechten CSUlern über AfD bis hin zu DVU und NPD, sie alle „denken“ ja, und dies völlig legal und in manchen Gegenden mit ziemlichem politischen Erfolg. Sie kriegen halt nur oft (aber immer noch nicht oft genug) erhebliches Kontra und sind teils sogar geächtet – verwunderlich bei einem Land, dass genau aufgrund dieser Denke über viele Jahrzehnte im 19. und 20. Jahrhundert als verbrecherischer Aggressor aufgetreten ist? Ich denke nicht.

Das Projekt dieser „neuen“ Rechten lautet simpel, die „rechte Ecke“ zu verschieben, also ein Klima zu schaffen, in der das offene Ressentiment, sexistische, rassistische und anti-demokratische Haltungen nicht nur offen, sondern *widerspruchslos* geäußert werden können. Dieses Projekt hatte und hat viele Helfer und war zum Teil auch erfolgreich. Darunter auch etwa unser jetziger Bundespräsident Joachim Gauck, für den noch vor drei Jahren Muslime dieses Land „überfremdeten“ und der Sarrazin für sein Buch Bewunderung aussprach – ein Buch gegen Minderheiten zu schreiben, sei mutig. Frage bleibt, warum er der NPD, die ganz ähnliches wie Sarrazin denkt, nie Mut attestiert hat. Schließlich spricht sie dann ja seiner Meinung nach auch aus, was „Viele“ denken. Aber eben: sie hat das Label „rechtsextrem“ anheften, und das möchte man nicht. Man möchte in Deutschland das gleiche denken können, ohne mit Parteien wie der NPD in Verbindung gebracht zu werden. Man möchte rechts sein und sich endlich wieder gut fühlen dabei.

Seither wuchern trotz aller „Denkverbote“ die Auswüchse dieser Strömung, von „Politically Incorrect“ über AfD, Martenstein, Broder bis hin zu Matussek. Sie alle zerren an der Deutungshoheit über ein zentrales Thema im bundesrepublikanischem Selbstverständnis. Dies mag man als das normale demokratische Game interpretieren, ich empfinde es in jedem Fall als nicht ungefährlich – und aus oben genannten Gründen die geächtete NPD für die kleinere Gefahr als Populisten aus der politischen Mitte, die rechte Denke als Normalfall ausgeben.

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