Einwanderungs-Initiative in der Schweiz: Tea Culpa

Das Schweizer Referendum zur Kontingentierung von Einwanderung sucht die alleinige Schuld für viele gesellschaftliche Probleme beim Ausländer an sich. Dennoch hört die deutsche Medienwelt nicht auf, an dem Referendum herumzudeuteln.

Die Schweiz und ihr Referendum lässt die deutschen Medien irgendwie nicht los. Hat man Angst, dass ein Referendum in Deutschland ähnlich ausgehen würde (was es würde) oder fühlt man sich ein wenig in der gönnerhaften Rolle des „großen Bruders“, der sich Sorgen macht über die arschlochigen Seiten des kleinen „Verwandten“? Heute räsoniert Der Tagesspiegel über die knapp gewonnene Volksinitiative zur Kontingentierung der Einwanderung: „Auch wenn Fachkräfte kommen, löst das Ängste aus“. Der Autor Fabian Leber setzt sich etwas mit dem in Deutschland inzwischen verbreitetem Dogma „Niemand hat was gegen Zuwanderer, solange sie uns nicht auf der Tasche liegen“, auseinander:

Auch hierzulande wird die Angst vor Einwanderern bisher mit zwei Thesen in Verbindung gebracht: dass Zuwanderer vor allem dann abgelehnt werden, wenn sie nicht aus eigener Kraft für ihr Auskommen sorgen („Wer betrügt, der fliegt“).

Ahhhh. Wie schön wäre das Matterhorn, gäbe es nicht die vielen Ausländer im Land (gemeinfrei/Wikipedia).

Ahhhh. Ein paar tausend Ausländer weniger im Land, dann kann man auch das Matterhorn wieder genießen (gemeinfrei/Wikipedia).

Woran das liegt, ist imho klar: Asylsuchende in Deutschland werden mit Arbeitsverboten und Residenzpflicht zu gesellschaftlichen Problemfällen gemacht – und kosten die Gesellschaft somit Geld. (Außer Flüchtlingen gab es in den vergangenen 20 Jahren so gut wie keine Zuwanderung). Als noch „Gastarbeiter“ kamen, war hingegen der Satz „Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ weit verbreitet. Da wird schon klar: Die Perspektiven auf Zuwanderung ändern sich – die Vorwürfe ändern sich -, aber Ressentiments bleiben. Auch auf die Gefahr hin, auf Godwin’s Gesetz reinzufallen: Während der NS-Zeit hat man Juden vorgeworfen, sowohl Rückgrat der Hochfinanz wie auch des Bolschewismus zu sein. Wie man es eben gern hätte. Ändert sich der Arbeitsmarkt hier in Deutschland wieder zum Schlechteren, werden hochqualifizierte Spanier und Griechen auch sehr schnell wieder im Fadenkreuz der Ressentiments landen.

Das Absurde an der Einwanderungsinitiatitive in der Schweiz ist, dass der Bevölkerungsanstieg in dem Alpenland nicht von ungefähr kommt. Es handelt sich um Arbeitskräfte, die die Schweizer Wirtschaft im Ausland anwirbt. So erkennt man etwa im  Journalismus immer, dass eine Schweizer Firma sucht, wenn ein „Redaktor“ anstatt eines Redakteurs gesucht wird – und das geschieht auch immer wieder in Berliner Jobbörsen (wie ich aus eigener Erfahrung berichten darf). Mit Beschränkungen hackt sich die Schweiz selbst ins Bein – was uns eigentlich scheissegal sein könnte. Blätter wie die SZ hat das hingerissen, die Einwanderungsinitiative als wachstumskritisch zu interpretieren. Ja, die Wirtschaft wird wahrscheinlich leiden – dies ist aber, wenn ich mir diese Vermutung erlauben darf, von den Unterstützern keinesfalls so gewünscht. Denn von Menschen, die freiwillig und wissentlich ihren Wohlstand aufs Spiel setzen, ist mir noch nicht berichtet worden.

Glaubt man also der SVP, ist an den meisten zivilisatorischen Krankheiten der „Zuwanderer“ schuld (ja, auch der deutsche. Ist die deutsche Medienwelt deswegen so neben der Spur wg. der Initiative? Weil wir doch gar keine Fremden sind? Und „Ausländer“ schon gar nicht?:D): Verstopfte Straßen. Schon mal über moderne Verkehrskonzepte nachgedacht, Ausbau der Fahrradinfrastuktur und der öffentlichen Verkehrsmittel, finanzielle Belastung von Individualverkehr in Ballungsräumen? Glaubt man wirklich, dieses Problem in den Griff zu bekommen, wenn ein paar tausend Ausländer weniger ins Land kommen?
Hohe Mieten. Wir reden hier über die Mechanismen des Kapitalismus, oder? Aus meiner Sicht macht da die Diskussion über Mietpreisdeckelungen oder zumindest -Bremsen oder Milieuschutzgebiete mehr Sinn. Aber in der Schweiz gibt man sich ja gerne so (wirtschafts-)liberal, da beschuldigt man lieber Zuwanderer als den ungefesselten Kapitalismus. Dito Lohndumping: An der Diskussion um einen Mindestlohn – die Schweiz stimmt im Mai drüber ab  – darf man sich gern beteiligen.
„Dichtestress“ – bei Wikipedia zumindest lässt sich nachlesen, dass die Schweiz weniger besiedelt ist als Deutschland. Klar ist die Schweiz ein Alpenland und nicht der gesamte Raum kann besiedelt werden. Aber auch in Ballungsräumen wie Zürich leben weniger Menschen pro Quadratkilometer als in vielen deutschen Städten. Aber ok, es ist Ansichtssache. Dass aber auch hier Zuwanderer beschuldigt werden, wenn die Schweiz ihre schönen Täler planiert, ist schon ein Scherz. Man könnte ja auch über Zersiedelung und Bebauungspolitik reden, große Naturschutzgebiete einrichten, den Wintersport eindämmen undundund.

Also: Name one problem, ich kann Dir sicher sagen, wer Schuld ist. Das ist für mich reine Ressentiment-Politik, billige populistische Stimmungsmache. An all den genannten Problemen wird die Kontingentierung von Zuwanderern – die ja aufgrund der Abhängigkeiten von der EU -, eher zuungusten von Flüchtlingen und ärmeren Zuzüglern ausfallen wird, nichts ändern. Sie wird eher im Gegenteil die wirtschaftliche Situation verschlechtern. Aber zumindest hat es die SVP geschafft, diesen wichtigen gesellschaftlichen Themenbereich mal wieder diskursiv zu besetzen. Und wenn die Wirtschaft dann wirklich einbrechen sollte, wird sich schnell ein Schuldiger finden lassen.

 

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