Politkolumnist Fleischhauer: Achtung, Fremdenfeind!

Ein Lehrstück über die Funktionsweise von Propaganda liefert in seinem neuen Kommentar „Achtung, Fremdenfeind!“ Politkolumnist Jan Fleischhauer auf S.P.O.N – Der Schwarze Kanal. Seine Message: Wie kann man sich über die „Wer betrügt, fliegt“-Kampagne von der CSU nur so aufregen? War doch nur ein unschuldiger „Hinweis“ der Partei.

Südosteuropäische Familie auf einer der angesagten "Kindergeldpartys". (Flickr/David Domingo/CC BY-NC-SA 2.0)

Südosteuropäische Familie auf einer der angesagten „Kindergeldpartys“. (Flickr/David Domingo/CC BY-NC-SA 2.0)

Der aktuelle Fleischhauer-Blog auf Spon ist eine Apologetik der jüngsten CSU-Kampagne „Wer betrügt, fliegt“. Mit seinem Text, einer Mischung aus Defense gegen gutmenschliche Empörung und Argumenten, die die CSU-Kampagne untermauern sollen, spielt Fleischhauer mal wieder den rechten „Bad Cop“ unter den Spiegel-Kolumnisten:

Weil sie (die CSU) darauf hinwies, dass mit Öffnung der Grenzen zu unseren südosteuropäischen Nachbarn nicht nur IT-Experten kommen werden, ist sie jetzt die „Tea Party“ Deutschlands, also irgendetwas am rechten Rand (…)

Dem Autor muss man entweder selbst politische Naivität unterstellen, oder aber er hält die werte Leserschaft für minderbemittelt. Denn es gibt einen Unterschied zwischen einem schüchternen „Hinweis“ und einer gezielten Kampagne, die in ihrem gesamten Setup, ihrem Zeitpunkt und ihrer Ausrichtung Zuwanderer aus einem bestimmten Kulturkreis – nämlich Rumänen und Bulgaren bzw. Sinti und Roma – unter Generalverdacht stellt.

Es geht der CSU nicht um technische bzw. finanzielle Hilfe für arme Kommunen in Deutschland, sondern es sollen gezielt Emotionen geschürt werden gegen Menschen. Wer diese Form von Propaganda zu sachlichen Gesprächsbeiträgen verklärt, macht sich zum Spin Doctor. War der Slogan „das Boot ist voll“ dann auch nur ein Hinweis, nur ein verschämter Aufruf zur Diskussion? Wer glaubt, dass fremdenfeindlicher Populismus keine Spuren hinterlässt in der Bevölkerung, sollte sich mal in der deutschen Geschichte umsehen. Nope, nicht so weit…dreißig Jahre genügen. In Zeiten, in denen die C-Parteien vermehrt integrationspolitische „Hinweise“ gaben, sanken die Zustimmungswerte zu Migration und zu Deutschen mit Migrationshintergrund massiv.

Ende der Siebziger, Anfang der Achtziger Jahre etwa setzt die Kohl-Opposition die sozialliberale Koalition in Bonn mit Forderungen nach Abschottung, „Förderung der Rückkehrbereitschaft“ und Ausweisung insbesondere der Deutsch-Türken massiv unter Druck. Gleichzeitig gab es in den unionsregierten Ländern (etwa Bawü) drastische Politiken, die die Rechte von Flüchtlingen beschnitten. Nicht, dass SPD und FDP damals  Weltbürger waren, no sir. (Helmut Schmidt hatte ja bereits sein coming-out als als Sarrazin-Fan, mit seinem „wahnsinnigem Wirtschafts-Sachverstand“ löst der Typ bei mir inzwischen regelmäßig Nausea aus). Aber es waren eben auch keine dezidierten Fremdenfeinde.

Bei der Akzeptanz von „Ausländern“ in der Bevölkerung hinterließ die Unions-Kampagne Spuren:

1978 gibt es 39 Prozent, die sagen, wir sind für eine Rückkehr der Ausländer in Deutschland, 1982 sind das zwei Drittel der Bevölkerung, und das betrifft insbesondere die Türken (Migrationsforscher Klaus Bade im Gespräch mit Deutschlandfunk)

Gleichzeitig steigt gerade Ende der 70er Jahre, Anfang der 80er Jahre, der Body Count in Deutschland durch rechtsextremen Terror – Anschläge der Deutschen Aktionsgruppen um Manfred Roeder, das Oktoberfestattentat von 1980 mit 13 Toten und 211 Verletzten, Anschläge der Wehrsportgruppe Hoffmann, etc.. Von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda Anfang der Neunziger brauchen wir gar nicht anfangen. Klar rufen auch Unions-Politiker nicht direkt zu Anschlägen und Hass auf. Aber dieses Herrunterreden und Herunterspielen von Verantwortlichkeiten („nur ein Hinweis“) kann es auch nicht sein. Was Politiker sagen, hat Folgen! Auch wenn es keine expliziten Aufrufe sind, müssen auch Entscheider damit rechnen, dass manche Zeitgenossen für Zwischentöne nicht zu haben sind und lieber handeln. In der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts spielen „Race“ und dessen Konstruktion nunmal eine wichtige, und für Millionen von Menschen tödliche Rolle. Gerade für deutsche Politiker sollte hier Sensibilität oberste Bürgerpflicht sein.

Im bayerischen Germering gab es erneut einen Anschlag auf Asylsuchende. Ob der Angriff rechtsextremistisch motiviert war, ist nicht geklärt, aber gruselig finde ich den Zeitpunkt allemal. Mit ihrer aktuellen Kampagne gegen Südosteuropäer sehe ich die CSU anders als Fleischhauer eher nah an mancher NPD-Kampagne („Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“) als in der Näher *böser* Gestalten wie Wilders und der Tea Party – für deren Hate-Kampagnen Fleischhauer wohl offenbar auch Sympathien hat.

Weiter im Text:

Man könnte jetzt länger darüber reden, warum eine Regel, die für jeden Arbeitnehmer in Deutschland gilt, zum Skandal wird, wenn man sie auf Ausländer anwendet…

Warum sollten wir über dieses populistische Stöckchen der CSU hüpfen? Genau weil dieser Fall bereits geregelt ist, sagt sie es ja. Es gibt kaum Bulgaren und Rumänen, die Sozialhilfe bekommen, zur Erinnerung: Derzeit schließt das deutsche Sozialgesetzbuch II  aus, dass arbeitssuchende EU-Bürger Hartz IV erhalten. Die CSU möchte den Eindruck erwecken, dass dies nicht der Fall ist und wir „viel zu großzügig“ sind, daher müssten sie uns jetzt vor unseren eigenen Großzügigkeit retten. Das „Betrügen“ in der Kampagne bezieht sich m.E. eher auf den gemutmaßten nicht vorhandenen Willen der Südosteuropäer, hier zu arbeiten, nicht auf justiziablen Sozialmissbrauch. Unterstellt wird schlichte Faulheit und der Wille, auf Kosten der deutschen Steuerzahler leben zu wollen. Das ist einer der größten Vorwürfe, die man in diesem Land jemandem machen kann.

Zeitpunkt und politisches Momentum machen eine Kampagne zur Kampagne. Wenn der Vorstand einer Firma irgendwann beschließt, Sicherheitsvorkehrungen gegen faule Arbeitnehmer einzurichten, ist das eine Sache. (Es fördert die Stimmung am Arbeitsplatz garantiert nicht). Wenn aber der Vorstand dies fordert, kurz bevor ein neuer Arbeitnehmer namens sagen wir mal Fleischhauer, dort beginnt und dies auch mit der Personalie begründet, wird es zur Unverschämtheit.

Mit der Freizügigkeit, die nun auch für Rumänien und Bulgarien gilt, ist der Zugang zum Sozialstaat verbunden, und der ist großzügig. 32.579 Bürger dieser Länder erhielten im Juni 2013 in Deutschland Kindergeld.

Großzügig! Mit Kindergeld kann man hier ja auch leben wie ein Krösus. Gibts hier in Deutschland denn keine Ausgaben, Wohnung, Lebensmittel, gerade wenn man Kinder hat, alles umsonst? Super-Leben! Würde irgendjemand dafür ohne Not seine Heimat verlassen, und das möglicherweise ohne Sprachkenntnisse? Krasse Denke!

Eine Entscheidung darüber, ob man einer achtköpfigen Roma-Familie den Bezug von dann überschlägig 3000 Euro verweigern kann, liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof.

Wie stellt sich Fleischhauer eine Roma-Familie vor? Achtköpfig und asozial! Tatsächlich liegt der Fall einer Roma-Frau mit schwedischem Pass vor dem EuGH.

Mit großem Aufwand wird nun der Nachweis zu führen versucht, dass es sich bei den Zuzüglern mehrheitlich um hochgebildete Fachkräfte handelt.

Sind alle Deutsche in der Schweiz oder in Schweden hochgebildete Fachkräfte? Warum muss man diesen Nachweis jetzt bei Rumänen und Bulgaren führen?

Tatsächlich ist die Bundesrepublik heute ein ausgesprochen fremdenfreundliches Land

DIESEN Nachweis muss man mit großem Aufwand führen! Nicht allerdings bei Ihnen, Fleischhauer, denn Sie geben ja nur ein paar „Hinweise“.

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