Zum NPD-Verbot – Trügerische Sicherheit

Die NPD soll wieder einmal verboten werden. Der vom Bundesrat eingebrachte Antrag bringt viele gute Argumente dafür, so sei die Partei etwa „ein Knotenpunkt antidemokratischer Tendenzen“ – stimmt ja auch. Aber was kommt dann? Haben wir dann ein Deutschland ohne Rassismus?

Deutschland ohne NPD: Und überall wo man hinguckt, Liebe und Friede und so? (FlickR/Mark Houchin CC BY-NC-SA 2.0)

Deutschland ohne NPD: Und überall wo man hinguckt, Liebe und Friede und so? (FlickR/Mark Houchin/unchanged/CC BY-NC-SA 2.0)

Haben Parteienverbote in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal funktioniert? Ja und Nein. Die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands KPD hat sich von diesem Schlag bis heute nicht erholt. Zwar wurde 1968 als Nachfolgerin die DKP in Essen ins Leben gerufen, als Lakai des DDR-Regimes war sie allerdings unter westdeutschen Arbeitern nie so richtig beliebt und blieb politisch bedeutungslos. Am rechten Rand sieht es allerdings anders aus: Denn die unmittelbare Vorgängerpartei der NPD, die Sozialistische Reichspartei SRP, wurde 1953 ebenfalls verboten.

Schon zehn Jahre später stand die Nachfolgerin mit dem gleichen Gedankengut, der gleichen Blut-und-Boden-Ideologie, Rassismus und Führerstaat in den Startlöchern. Es war übrigens zu Zeiten der ersten großen Koalition 1966-1969, in der die NPD ihren ersten Höhenflug hatte. Daher ist der Zeitpunkt des momentanen Verbotsantrags interessant. Wie wir alle wissen, die NPD haben wir vierzig Jahre später immer noch an der Backe und sie zog mehrere Male in Landtage ein (BaWü 1968: 9,8 Prozent – zwanzig Jahre nach dem Holocaust), verfehlte 1969 den Einzug in den Bundestag jedoch knapp. Heute sitzt sie in den Landtagen von Sachsen und MeckPomm und ist auch in den anderen ostdeutschen Ländern immer mal wieder erfolgreich. Die extreme Rechte hat Tradition in Deutschland und ist in manchen Gegenden stark verwurzelt.

Ein Deutschland ohne NPD hat für mich Charme, keine Frage. Momentan finanzieren wir durch unsere Steuergelder Naziaufmärsche, die NPD ist – glaubt man Experten – trotz derzeit sinkender Mitgliederzahl, ein organisatorisches und administratives Rückgrat für die gewaltbereite rechtsextreme Szene. Die soziologische Studie, auf die sich der Verbotsantrag beruft, die von einem NPD-initiierten „Angstklima“ in Ostdeutschland ausgeht, hat völlig Recht. Wer in den Osten aufs Land fährt, braucht nach Rechten nicht lange zu suchen. Die No-Go-Areas existieren. Zumindest das finanzielle und organisatorische Rückgrat für viele Aktionen und auch Propaganda könnte man durch ein Verbot austrocknen.

Auch der im Verbotsantrag erwähnte pädagogische Hintergrund zieht meines Erachtens: Viele Deutsche denken legalistisch. Wie oft habe ich in Online-Foren gelesen: „Die NPD ist eine völlig legale Partei und daher blablabla.“ Ihre Legalität hat daher den ganzen Rassismus und die ganze widerliche Ideologie aufgewertet. In ihrem Windschatten sind auch Figuren wie Sarrazin aufgetaucht, die der Meinung sind, Menschen rassisch zu kategorisieren, abzuwerten und zu beschimpfen sei ein völlig legitimer, politischer Akt. Warum sollte das nicht „in Ordnung“ sein, wenn die NPD ja auch legal ist? Ist ja alles nur eine Meinung! Mit einem Verbot der Nationaldemokraten verlieren auch viele dieser Trittbrettfahrer an Zugkraft, der Staat sagt symbolisch „Nein!“ zu Rassismus. Das ist schon sehr schön.

Dennoch überwiegt bei mir die Skepsis. Denn solange die NPD insbesondere in den Flächenstaaten im Westen kaum politisch Bedeutung hat und ihre Ächtung dort nicht infrage steht, ist sie keine Gefahr. Problematisch ist vielmehr, wenn die mutmaßlich demokratischen Parteien ihre Politik übernehmen und salonfähig machen. Beispiele aus der Flüchtlingspolitik: „Arbeit zuerst für Deutsche“ – war über viele Jahre eine Parole aus der rechten Ecke. Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge dürfen heute neun Monate gar nicht arbeiten, und danach greifen so nette Bestimmungen wie die „Vorrangprüfung“. Asylsuchende dürfen sich zwar auf einen Job bewerben, Arbeitgeber dürfen sie auch nehmen, müssen allerdings vorher nachweisen, dass sie sich bemüht haben, für eine Stelle einen Deutschen oder einen EU-Bürger gesucht zu haben. Das ist rechte Politik in Gesetzesform. Die De-Facto-Abschaffung unseres Asylrechts im Jahr 1993 war wahrscheinlich einer der größten Erfolge der extremen Rechten in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg.

Daher empfinde ich es auch als schwierig, diesen Referenzrahmen durch ein Verbot zu beschädigen. Heute sieht man, wofür Rechtsextreme stehen, wie sie drauf sind, wo sie gewählt werden. Man weiß, es bedarf Wachsamkeit gegenüber einer Szene, in der viele gewaltbereite Kriminelle unterwegs sind und die in einigen Gegenden von Deutschland ziemlich gut aufgestellt ist. Man weiß, woher ein Buch wie „Deutschland schafft sich ab“ sein Gedankengut nimmt, man weiß, in welche Gegenden man als dunkelhäutige Person besser nicht fährt. Die NPD ist der parteipolitische Arm der rechtsextremen Szene – verbietet man sie, setzen sich Politik und Gesellschaft zur Ruhe. Denn den Rassismus hat man ja „abgeschafft“. Alles wird mit dem Mehltau des Verbots zugekleistert, antirassistische Initiativen braucht man nicht mehr, alle sind ja gute Demokraten. Deutschland ist eine funktionierende Demokratie, die diesen Konflikt aushalten muss und aushalten wird. Mir ist glaub ich das offene Visier lieber. Ich lasse mich aber vom Gegenteil überzeugen.

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