Das Wilders-Urteil – gut, aus falschen Gründen

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: <Ich bin der Faschismus> Nein, er wird sagen: <Ich bin der Antifaschismus.>“ – ein ziemlich ausgelutschtes Zitat inzwischen, ursprünglich dem italienischen Sozialisten Ignazio Silone zugesprochen und heute gerne von der politischen Rechten instrumentalisiert. Dann natürlich gerne den Verfechtern der PC vorgeworfen, den „Gutmenschen“. Denn: sich für einen zivilisierten Umgang miteinander einsetzen ist selbstredend die Vorstufe zum dritten Reich. Dennoch ist Silones Zitat im Fall Geert Wilders zutreffend. Am Donnerstag wurde er von einem Gericht in Amsterdam von dem Vorwurf freigesprochen, zum „Rassenhass“ aufzurufen. Seiner Meinung nach ist der „Islam eine faschistische Ideologie von Terroristen“ (Wortlaut SZ, 24.06) und der Koran entspricht „Mein Kampf“. Der zweite Anklagepunkt dementsprechend: „Beleidigung“.

Fast um Silone zu bestätigen, bezeichnen selbst ernannte Islamkritiker wie Wilders den Islam immer wieder gerne als „faschistisch“ – denn nur so ist seine Dämonisierung perfekt und die eigene durch und durch undemokratische Waffenwahl geheiligt. Der Freispruch des Gerichts folgt der kruden Logik der selbst ernannten Islamkritik, indem es sagt, Wilders „kritisiere“ nur „den Islam“, nicht aber Muslime. Frage bleibt dann natürlich, warum Wilders einen Zuzugstopp für Muslime in die NL fordert – wenn es um Muslime doch gar nicht geht und sie so leicht von ihrer Religion zu trennen sind.

Toller Hecht mit Tolle - Gerrrd Wildass. (Flickr/Mark Fonseca Rendeiro/CC BY-NC-SA 2.0)

Toller Hecht mit Tolle – Gerrrd Wildass. (Flickr/Mark Fonseca Rendeiro/unchanged/CC BY-NC-SA 2.0)

Klar ist: Wilders beschimpft Muslime, er „kritisiert“ sie nicht. Zuwanderer als Faschisten und als „Tsunami“ zu bezeichnen, ist keine Kritik. Kann man jemanden als „Bedrohung“ oder als „Faschisten“ kritisieren? Es ist Herabsetzung und Beleidigung. Wilders hetzt Menschen auf, er ruft ganz klar zu Angst auf, stilisiert Bedrohungen. Warum er das tut? Weils politisch Profit bringt. Als Medienprofi umschifft er allerdings vorsichtig Aufrufe zu Gewalt oder Hass, und selbstverständlich auch zu „Rassenhass“. Wie man weiß: biologisch gesehen existieren menschliche Rassen nicht – selbst existierten sie, wäre „der Islam“ – mehr als 1,5 Milliarden Menschen – keine. Nicht unbedingt News, aber in Amsterdamer Gerichtssäälen/ deutschen Medien wohl noch nicht angekommen.

Wilders vor Gericht zu bringen war schon ein Fehler per se, denn klar nutzt der jede Gelegenheit sich als Kämpfer für „Meinungsfreiheit“ und „Demokratie“ zu inszenieren. Und dazu dieses ständige Hausieren mit seinem Personenschutz – rund um die Uhr, ein Leben in Hotels, und das nur um für uns alle Minderheiten zu beschimpfen. Welch Heros. Necla Kelek sagt ja von sich, sie werde nicht bedroht. Was macht sie besser als er? Wenig überrascht dass, schaut man sich die Forderungen Wilders an, sie durch und durch totalitär sind, durchzogen von Verboten und Sperren – natürlich nur für Muslime. Der Mann ist schlicht ein Rechtsextremist. Nicht nur die Religionsfreiheit würde er komplett aushebeln, die ehemals so liberale niederländische Demokratie würde dieser Mann, folgte man seinen Forderungen in Reinform, zu einer ekelhaften, kleinen Apartheidsdiktatur ummodeln. Dabei würde er Freiheiten einstampfen, die er für sich und seine Anhänger in dröhnenden Reden für „christlich-jüdische“ Werte und „Demokratie“ einfordert.

Und mag die Frisur von dem Mann schon ein Verbrechen sein, der Freispruch war politisch gut, wenn auch die Begründung des Gerichts daneben war. Sicher, Beleidigungen – und dies ist eine – sind justiziabel. Und wie gesagt, Wilders hetzt, und eine Trennung zwischen „dem Islam“ und „Muslimen“ lässt sich im Zuwanderungsdiskurs nicht ziehen. Er ruft allerdings nicht klar zu Hass oder Gewalt auf, wenn auch die Grenzen zwischen Angst und Hass fließend sind. Und da ist mir dann eine weite Auslegung von Meinungsfreiheit lieber als eine restriktive. Restriktionen, Verbote, Strafen – das sind die Waffen eines Wilders und seiner grobgeschnitzten undemokratischen Freunde. Eine wahre Demokratie sollte vorsichtig sein im Umgang mit ihnen.

Aus meiner juristischen Laiensicht: Eine Strafzahlung für Beleidigung wäre richtig gewesen, auch für Verleumdung, eine Verurteilung wegen Aufruf zum Rassenhass nicht. Aber ehrlich gesagt: Hier auch ok, die paar Kröten kann er behalten. Das politische Ziel wiegt schwerer. Denn traurigerweise teilen viele Menschen Wilders Ressentiments – er ist Symptom einer gesellschaftlichen Kondition die sich Fremdenfeindlichkeit nennt, und die ist wieder weit verbreitet. Sie lässt sich durch Strafzahlungen nicht bekämpfen, im Gegenteil. Man mag gar nicht daran denken, was passiert wäre, wäre er verurteilt worden. Es wäre politisch gesehen ein Sieg für ihn gewesen, und was für einer. Die paar Ören Strafe zahlt der aus der Portokasse. Und was bleibt hängen bei Otto Normal: „Der Wilders sagt nur seine Meinung und wird verurteilt, wir werden islamisiertblibblablo…“, ganz zu schweigen vom Medienecho: „Inquisition!“, „Maulkorb!“ usw. Das Medienmärtyrium hätte diesen Mann wieder ganz nach oben gespült. Wo ich die Type – nicht nur wegen der Matte – nicht sehen möchte.

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